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Gefahrenabwehrverordnung Wassernotstand

 

Gefahrenabwehrverordnung der Gemeinde Wöllstadt
über die Einschränkung des Verbrauchs von Trinkwasser
bei Notständen in der Wasserversorgung

Aufgrund der §§ 71, 74, 75 und 77 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in der Fassung vom 14.01.2005 (GVBI. I S. 14), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. August 2018 (GVBI. S. 374) in Verbindung mit § 2 Abs. 3 WassernotstandsVO-RP, hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Wöllstadt in ihrer Sitzung am 19.05.2022 folgende Gefahrenabwehrverordnung beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich, Definition Trinkwassernotstand

(1)       Diese Gefahrenabwehrverordnung gilt für das gesamte Gebiet der Gemeinde Wöllstadt.

(2)       Ein Trinkwassernotstand liegt vor, wenn die Versorgung mit Trinkwasser gefährdet ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das durch die oberhessische Versorgungsbetriebe AG (OVAG) zur Verfügung gestellte Wasser zur Wasserversorgung des Gemeindegebietes oder eines Teilgebietes nicht ausreicht.

(3)       Beginn und Ende des Trinkwassernotstandes sowie der Bereich des Notstandsgebietes werden durch die Bürgermeisterin bzw. den Bürgermeister oder durch eine für diese Aufgabe als Vertretung benannte Person festgestellt. Unabhängig davon endet der Trinkwassernotstand im Sinne dieser Verordnung, wenn der vom Regierungspräsidium Darmstadt auf Grundlage der Gefahrenabwehrverordnung über die Einschränkung des Wasserverbrauchs bei Notständen in der Wasserversorgung im Regierungspräsidium Darmstadt vom 28.06.1993 (StAnz. S. 1735) festgestellte überregionale Wassernotstand beginnt.

(4)       Die öffentliche Bekanntmachung dieser Feststellung erfolgt nach der Hauptsatzung. Kann die in der Hauptsatzung vorgeschriebene Bekanntmachungsform in Eilfällen wegen eines Naturereignisses oder anderer unabwendbarer Zufälle nicht angewandt werden, so genügt jede andere Art der Bekanntgabe, insbesondere durch Anschlag oder öffentlichen Ausruf. In diesen Fällen ist die Bekanntmachung, sofern sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist, in der durch die Hauptsatzung vorgeschriebenen Form unverzüglich nachzuholen.

§ 2 Verbote

(1)       Während des Trinkwassernotstandes ist es verboten:

1. Wasser aus öffentlichen Trinkwasserleitungen

a)             zu verschwenden,

b)             aufzuspeichern.

2. Wasser aus öffentlichen Trinkwasserleitungen für folgende Zwecke zu verwenden:

a)              zum Beregnen, Berieseln, Bewässern und Begießen von landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Flächen, Gärten und Kleingärten;

b)             zum Beregnen von Hof-, Straßen-, Weg-, Rasen- und Grünflächen, Parkanlagen, Spiel- und Sportplätzen, Terrassen, Dächern, Wänden, Anlagen und Bauwerken;

c)              zum Betreiben von künstlichen Springbrunnen, Wasserspielanlagen, Wasserbecken, privaten Schwimmbecken und ähnlichen Einrichtungen;

d)             zum Kühlen und/oder Reinigen von Anlagen und Anlageteilen am fließenden Wasserstrahl oder durch berieseln sowie zum Betrieb von Klimaanlagen;

e)             zum gewerblichen oder privaten Waschen von Fahrzeugen aller Art, sofern die Anlage über keine Wasseraufbereitung und Kreislaufnutzung verfügt;

f)               zum Berieseln von Baustellen (beispielsweise Abbrucharbeiten), um Staub niederzuhalten;

g)              zum Befüllen von Zisternen oder Teichen;

soweit dies nicht aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.

(2) Krankenhäusern, Kur- und Pflegeanstalten, medizinischen Bädern und Untersuchungsstellen ist die Wasserentnahme in dem Umfang erlaubt, wie es zur ordnungsgemäßen Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlich ist.

(3) Für Gewerbebetriebe finden die Bestimmungen des Abs. 1 Nr. 2 a keine Anwendung, wenn und soweit die Wasserentnahme zur unmittelbaren Aufrechterhaltung des Betriebes dringend erforderlich ist.

§ 3 Sonstige Verpflichtungen

Während des Trinkwassernotstandes sind die Benutzer von öffentlichen Trinkwasserversorgungsanlagen verpflichtet, schadhafte Stellen an ihren Wasserversorgungsanlagen unverzüglich zu beseitigen. Sie haben die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit kein Schmutzwasser in die Wasserleitung eindringen kann. Insbesondere sind Schläuche, die an einer Wasserleitung angeschlossen sind, für die Dauer des Trinkwassernotstandes zu entfernen.

§ 4 Sperrzeiten

Die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister oder die nach § 1 Abs. 3 dieser Gefahrenabwehrverordnung benannte Person kann, wenn es zum Wohle der Allgemeinheit notwendig ist, Sperrzeiten anordnen. Während der Sperrzeiten dürfen Wasserhähne nicht geöffnet werden. Die Bekanntmachung der Anordnung von Sperrzeiten erfolgt nach § 1 Abs. 4 dieser Gefahrenabwehrverordnung.

§ 5 Befreiungen

Die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister oder die nach § 1 Abs. 3 dieser Gefahrenabwehrverordnung benannte Person kann bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonders dringender Umstände von den Verboten dieser Verordnung allgemein oder im Einzelfall Befreiung erteilen. Die Bekanntmachung der Befreiung erfolgt nach § 1 Abs. 4 dieser Gefahrenabwehrverordnung.

§ 6 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 77 Abs. 1 HSOG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig während eines Trinkwassernotstandes

a)       entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 1 a) Wasser aus öffentlichen Trinkwasserleitungen verschwendet,

b)      entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 1 b) Wasser aus öffentlichen Trinkwasserleitung aufspeichert,

c)       entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 2 a) Wasser aus öffentlichen Trinkwasserleitungen zum Beregnen, Berieseln, Bewässern oder Begießen von landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Flächen, Gärten oder Kleingärten verwendet,

d)      entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 2 b) Wasser aus öffentlichen Trinkwasserleitungen zum Beregnen von Hof-, Straßen- und Wegeflächen, Rasen- oder Grünflächen, Park- anlagen, Spiel- oder Sportplätzen, Terrassen, Dächern, Wänden, Anlagen oder Bauwerken verwendet,

e)      entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 2 c) Wasser zum Betreiben von künstlichen Springbrunnen, Wasserspielanlagen, Wasserbecken, privaten Schwimmbecken oder ähnlichen Einrichtungen verwendet,

f)        entgegen § 2 Abs.1 Nr. 2 d) Wasser zum Kühlen oder Reinigen von Anlagen oder Gegenständen am fließenden Wasserstrahl oder durch Berieseln oder zum Betrieb von Klimaanlagen verwendet,

g)       entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 2 e) Wasser zum privaten oder gewerblichen Waschen von Fahrzeugen aller Art verwendet, sofern die Anlage über keine Wasseraufbereitung und Kreislaufnutzung verfügt,

h)      entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 2 f) Wasser zum Berieseln von Baustellen verwendet,

i)        entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 2 g) Wasser zum Befüllen von Zisternen oder Teichen verwendet,

j)        entgegen § 3 als Benutzer von öffentlichen Trinkwasserversorgungsanlagen schadhafte Stellen an seinen Wasserversorgungsanlagen nicht unverzüglich beseitigt, nicht die notwendigen Vorkehrungen trifft, damit kein Schmutzwasser in die Wasserleitung eindringen kann oder Schläuche, die an einer Wasserleitung angeschlossen sind, nicht entfernt hat,

k)       entgegen § 4 während einer angeordneten Sperrzeit die Wasserhähne nicht geschlossen hält.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 77 Abs. 2 HSOG in Verbindung mit § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 77 Abs. 3 HSOG i. V. m. § 36 Abs. 1 Nr. 1 des OWiG ist der Bürgermeister der Gemeinde Wöllstadt als örtliche Ordnungsbehörde.

§ 7 In-Kraft-Treten

Diese Gefahrenabwehrverordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Wöllstadt, den 15.06.2022

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Wöllstadt

Roskoni
Bürgermeister


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